Hier ein paar für das Thema des Blogs interessante Einblicke in die Debatte des Deutschen Bundestages von Freitag, dem 10.02.2012. Das in TOP 20 beratene Positionspapier zur außen- und sicherheitspolitischen Position Deutschlands in der globalisierten Welt lässt aufhorchen, stößt aber auch auf Kritik in der Opposition. Bemerkenswert finde ich den im Papier formulierten politischen Neologismus der Gestaltungsmacht, mit dem Länder wie China, Indien, Brasilien, Südafrika et al. bezeichnet werden. Kommt der Begriff Gestaltungsmacht auch euphemistisch daher, so impliziert er zumindest stärker als das Wort Schwellenland den Eintritt dieser Nationen in die lokale Geostrategie und auf die Bühne der Weltpolitik insgesamt. Dazu Ruprecht Polenz (CDU) in der Plenardebatte:
“Ich finde, es ist ein Verdienst dieses Papiers, dass mit dem irreführenden Begriff des Schwellenlandes aufgeräumt wird. Es ist falsch, Länder wie China, Indien, Brasilien oder Mexiko als Schwellenländer zu bezeichnen und so zu tun, als ob sie knapp über dem Niveau eines Entwicklungslandes wären. Das Positionspapier der Bundesregierung nimmt das regionale und internationale Gestaltungspotenzial und vor allen Dingen den Gestaltungsanspruch dieser Länder in den Blick und versucht, Schlussfolgerungen für die deutsche Außenpolitik zu ziehen. Das ist ein Verdienst dieses Papiers. Wie verhindern wir Blockademacht? Wie fördern wir verantwortliche Mitgestaltung? Wo liegen die Möglichkeiten einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, und wo liegen die Grenzen? Dazu verhält sich das Papier.”
Zur Übersicht:
Plenarprotokoll der 159. Sitzung des Deutschen Bundestages
TOP 20: Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung: Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen
TOP 23 a: Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss zum Antrag SPD: Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik
Drucksache 17/5487
Drucksache 17/6421
TOP 23 b: Beratung Antrag DIE LINKE: Selbständige Entwicklung fördern – Faire Handelsbeziehungen zu Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien aufbauen
TOP 24 a: Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der DIE LINKE: Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan
Drucksache 17/1069
Drucksache 17/2878
TOP 24 b: Beratung BeschlEmpf u Ber Innenausschuss zum Antrag DIE LINKE: Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan